Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Mingau
Baumaschinen GmbH

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Verkaufs-, Leistungs- und Lieferbedingungen

1.Geltung der Bedingungen

Unsere Angebote, Auftragsbestätigungen, Lieferungen und Leistungen basieren auf unseren Lieferbedingungen. Für die Vermietung gelten zusätzlich die allgemeinen Mietbedingungen gemäß Mietvertrag.

2.Angebote

Alle Angebote sind freibleibend. Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sowie Abbildungen und Skizzen sind unverbindlich. Abweichungen berechtigen nicht zu Beanstandungen und Preisminderungen.

3.Umfang der Lieferpflicht

1.Für Lieferungs- und Leistungsumfang sind nur unsere schriftlichen Auftragsbestätigungen maßgebend. Mündliche Abreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Wenn keine anderslautenden Vereinbarungen schriftlich getroffen werden, gelten unsere Liefer-, Leistungs- und Mietbedingungen auch dann, wenn die Bestellung zu den Einkaufsbedingungen des Bestellers erfolgte. Diese Bedingungen liegen auch ohne besondere Vereinbarungen allen zukünftigen Lieferungen und Leistungen zugrunde. Die Bestätigung des Auftrages kann auch mit Rechnungsstellung erfolgen. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich die wirtschaftliche Lade oder die Vermögensverhältnisse des Bestellers nachträglich soweit verschlechtert haben, daß eine Vertragsabwicklung nicht mehr zumutbar ist.

2.In Ergänzung gelten auch die Verkaufs- und Lieferbedingungen der mit der Lieferung beauftragten Werke, die dem Verkäufer auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden.

3.Sollte eine dieser Bedingungen oder ein Teil unwirksam sein oder werden, so wird hier die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

4.Preise

Alle Preise gelten ab Werk oder Lager.

Maßgeblichist der am Tag der Lieferung gültige Preis. Ist der Käufer kein Vollkaufmann, so ist er innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, soweit es sich nicht lediglich um eine geringfügige Preiserhöhung handelt. Kosten der Verpackung, der Versicherung und alle übrigen Nebenkosten gehen zu Lasten des Käufers.

5.Zahlung

1.Die Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten hat innerhalb der vereinbarten Frist in bar oder durch Überweisung auf die Konten des Verkäufers zu erfolgen, und zwar unabhängig vom Eingang der Ware und unbeschadet des Rechts auf Mängelrüge unter Ausschluß der Aufrechnung und Zurückzahlung.

2.Die Hereinnahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Eine Tilgung der Forderung tritt mit Einlösung ein. Die anfalllenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort in bar fällig.

3.Soweit der Besteller keine besondere Nachricht gibt, werden Zahlungen jeweils auf offene Rechnungen nach unserem Ermessen angerechnet. Skonto kann nur gewährt werden, wenn keine überfälligen Rechnungen zur Bezahlung ausstehen. Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, sind wir berechtigt, sofortige Bezahlung der insgesamt noch bestehenden Restschuld oder sicherheitshalber die Herausgabe der gelieferten Ware zu fordern, auch wenn wir Schecks oder Wechsel angenommen haben.

6.Verzug

1.Bei Zielüberschreitung werden Zinsen und Kosten in Höhe der banküblichen Tagesgelder berechnet, mindestens aber 4,5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Landeszentralbank.

2.Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers aufgrund von Umständen, die uns erst nach Vertragsabschluß bekannt werden, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.

3.Kommt der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung oder seiner vertraglichen Abnahmeverpflichtung nicht nach, kann der Verkäufer nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Für den Fall des Rücktritts erklärt sich der Besteller schon jetzt damit einverstanden, daß sich der Verkäufer den Besitz an den gelieferten Waren selbst beschafft. Die Kosten des Rücktransportes und alle übrigen daraus entstehenden Kosten trägt der Käufer. Der Verkäufer ist nach erfolgter Rücknahme berechtigt, den Kaufvertrag rückwirkend vom Tage der Lieferung bzw. Versandbereitschaft an zu seinen Mietbedingungen abzurechnen.

Als Schadenersatz kann der Verkäufer ohne Nachweis 15% des Kaufpreises geltend machen, das Recht des Käufers, den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen bleibt unberührt.

7.Eigentumsvorbehalt

1.Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er sämtliche gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Verkäufers - gleich aus welchem Rechtsgrunde getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Käufer bezeichnete Waren, Lieferungen und Leistungen bezahlt ist. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch insbesondere zur Sicherung für alle Forderungen die im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand stehen, zum Beispiel Forderungen aus Instandsetzung, Ersatz, Zubehör und Betriebsstofflieferungen, Einstell- und Versicherungskosten. Der Verkäufer ist berechtigt, geleistete Zahlungen auf die Forderungen zu verrechnen, für die die geringste Sicherheit besteht. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung des Verkäufers. Wird die vom Verläufer gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer schon jetzt sein Eigentums- bzw. Miteigentumsrecht an dem vermischten Gegenstand ab und verwahrt diesen mit der nötigen Sorgfalt für den Verkäufer. Die Gefahr des Unterganges, der Abnutzung oder der Beschädigung des Kaufgegenstandes während der Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts trägt der Käufer.

2.Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung des Kaufgegenstandes an Dritte ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers unzulässig. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht das Recht zum Besitze an einem Kraftfahrzeugbrief dem Verkäufer zu. Der Käufer hat bei der zuständigen Stelle zu beantragen, daß der Kraftfahrzeugbrief dem Verkäufer ausgehändigt wird.

3.Bei Eingriffen in den Kaufgegenstand durch Dritte, insbesondere bei Pfändungen, hat der Käufer dem Verkäufer sofort Mitteilung zu machen. Er muß den Dritten namenhaft machen und diesen von dem Eigentumsvorbehalt in Kenntnis setzen. Der Verkäufer verzichtet durch eine Pfändung des Kaufgegenstandes nicht auf sein Eigentum.

4.Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kaufgegenstand auf Verlangen des Verkäufers vom Käufer gegen Vollkasko und Haftpflicht zu versichern mit der Maßnahme, daß die Rechte aus der Versicherung dem Verkäufer zustehen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Versicherung auf Kosten des Käufers zu veranlassen, die Prämienbeträge zu verauslagen und bei der einziehung der Abzahlungsraten in Rechnung zu stellen. Versicherungsleistungen sind in vollem Umfange für die Wiederinstandsetzung des Kaufgegenstandes zu verwenden. Der Mehrbetrag steht dem Käufer zu.

5.Die Hereinnahme von Zahlungen auf die abgetretene Forderung durch den Käufer gilt als für den Verkäufer erfolgt. Die eingenommenen Gelder sind unverzüglich an den Verkäufer abzuführen.

6.Der Käufer hat die Pflicht während der Dauer des Eigentumvorbehaltes den Kaufgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand zu halten.

8.Lieferung

1.Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.

Die Frist für Lieferungen und Leistungen beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.

2.Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand abgesnadt ist oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3.Ist eine rechtzeitige Lieferung ohne Verschulden des Verkäufers nicht möglich, verlängert sich die Lieferzeit um eine angemessene Frist.

4.Hat der Verkäufer die verspätete Lieferung wegen leichter Fahrlässigkeit zu vertreten, kann der Käufer unbeschadet seines Rechts, vom Vertrag zurückzutreten, eine Verzugsentschädigung fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1/2 v.H.. Insgesamt aber höchstens 5 v.H. vom Werte desjenigen Teils der Gesamtlieferung, das infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

5.Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus.

6.Teillieferungen sind zulässig.

9.Versand

1.Der Versand des Kaufgegenstandes erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr trägt auch dann der Käufer, wenn ausnahmesweise frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Der Verkäufer versendet nach bestem Ermessen oder nach Weisungen des Käufers, an die er jedoch nicht gebunden ist.

2.Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits am Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

3.Wenn der Käufer keine Transportversicherung nachweist, kann der Verkäufer diese zu Lasten des Käufers abschließen.

4.Es ist Sache des Käufers, die zur Feststellung eines Schadens und Anerkennung der Ersatzpflicht seitens des Beförderers notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

10.Gewährleistung

1.Beanstandungen müssen dem Verkäufer innerhalb von 8 Tagen nach dem Empfang der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung spätestens aber sechs Monate nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.

2.Alle Teile, die sich innerhalb von sechs Monaten seit Inbetriebnahme infolge schlechter Materialien oder mangelhafter Ausführung als unbrauchbar erweisen, sind vom Verkäufer nach beliebigem Ermessen auszubessern oder neu zu liefern. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers. Bei Mehrschichtbetrieb gilt diese Zusicherung nur drei Monate seit Inbetriebnahme.

3.Bei unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. fehlerhafter Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, natürlicher Abnutzung, übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel wird keine Gewähr übernommen.

4.Ein Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises besteht nicht, es sei denn, der Verkäufer kann den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist beheben.

5.Ansprüche auf Schadenersatz wegen der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten durch den Verkäufer bestehen nicht, es sei denn, die Vertragsverletzung beruht auf grober Fahrlässigkeit.

6.Gebrauchte Gegenstände werden nach Besichtigung unter Ausschuß jeglicher Gewährleistung geliefert. Verzichtet der Besteller auf die Besichtigung, gilt die Ware mit dem Versand als bedingungsgemäß geliefert.

11.Gerichtsstand

Gerichststand für alle aus dem Vertragsverhältnis sich unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch bei Wechselklagen, ist das für den Hauptsitz des Lieferers zuständige örtliche Amtsgericht.